Kreistag: Statt Resolution wird nun im Fachausschuss Lösung gesucht

„Die Fähre zwischen Ferchland und Grieben (Landkreis Stendal) wird zum 30. Juni stillgelegt“, äußerte sich Nicole Golz, Fraktion Wählergemeinschaften Jerichower Land, in der jüngsten Sitzung des Kreistages zu einem Antrag für eine Resolution der Fraktion AfD/Freie Wähler Endert.

Die Fähre Ferchland-Grieben soll zum 30. Juni stillgelegt werden. Aufgrund von Niedrigwasser wurde der Fährbetrieb bereits eingestellt. Foto: Archiv/Bettina Schütze
Die Fähre Ferchland-Grieben soll zum 30. Juni stillgelegt werden. Aufgrund von Niedrigwasser wurde der Fährbetrieb bereits eingestellt. Foto: Archiv/Bettina Schütze

Burg/Elbe-Parey (nhä). Adressiert an die Landesregierung wird in der Resolution unter anderem eine Änderung des Landes-Straßengesetzes gefordert, damit die Elbfähren in die Verantwortung des Straßenlastträgers – dem Land bzw. Landkreis – übertragen werden.

Golz wies auf die Rechtskräftigkeit der Entscheidung durch den Gemeinderat Elbe-Parey hin. „Es war keine einfache Entscheidung, die über vier Jahre hinweg getroffen wurde“, so Golz. „Wir wollten die Fähre und wollen sie immer noch, aber ich glaube, die Resolution ist der falsche Weg.“ Die Fähre sei nicht nur eine Verbindung zweier Orte, sondern auch touristisch unheimlich wertvoll. Vor einem großen Problem stünden nun vor allem die Pendler. „Aber wir können nun mal die Natur nicht überwinden.“ Allein im vergangenen Jahr habe die Fähre 145 Tage wegen Niedrigwasser stillgestanden. „So früh wie in diesem Jahr war der Wasserstand noch nie so niedrig“, blickte Golz, Kreistagsmitglied und Pareys Gemeindechefin, auf den Mai zurück. „Die Fähre steht deshalb schon still und wird auch bis zum 30. Juni nicht mehr fahren können.“

Golz machte ihrem Ärger über die Situation Luft. „Wir reden seit über vier Jahren darüber.“ Etliche Termine Mit Verkehrsminister Thomas Webel (CDU), Bundestagsabgeordneten sowie Landtagsabgeordneten habe es in der Vergangenheit gegeben, doch Hilfe sei nie gekommen. „Ich habe mehrfach von beiden Landkreisen gesagt bekommen, der Betrieb einer kommunalen Fähre, wie im Fall Ferchland-Grieben, sei eine freiwillige Aufgabe. Für den Betrieb der Fähre Ferchland-Grieben sei ausschließlich die Gemeinde Elbe-Parey verantwortlich.
Die Fähre sei damals als privatwirtschaftende Fähre geschaffen worden. „Durch Insolvenz des Fährbetreibers habe die Gemeinde die Fähre 2011 für viel Geld und in einem nichtfahrbaren Zustand übernommen“, blickt Golz zurück. Viel Geld musste für die Instandsetzung in die Hand genommen werden. Beide Kreise haben sich damals mit Zuschüssen daran beteiligt.

„Ich werde mich nicht verschließen, eine neue Möglichkeit zu schaffen, die Elbe zu überqueren“, betonte Golz. Allerdings machte sie auch klar, dass sie für die jetzige Fähre keine Zukunft mehr sehe. Denn die Gemeinde habe ausgiebig nach Lösungen gesucht – vom Antrieb bis hin zu einer anderen Fährart – „am Ende wird das gleiche rauskommen“.
Heinz Baltus (Fraktion SPD/FDP) stimmte der Gemeindechefin zu: „Die Wirtschaftlichkeit einer Fähre hängt immer vom Fährbetrieb – also von den Wasserständen – ab.“ Die Kosten für den Betrieb blieben gleich, aber die Einnahmen würden sinken, wenn die Fähre nicht fahren könne. Baltus brachte an dieser stelle den Antrag ein, das Thema an das Fachgremium für Bau- und Verkehr zu verweisen, um noch einmal nach Lösungen zu suchen. „Ich habe mich mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Verbindung gesetzt und man sei dort der Auffassung, es gebe technische Möglichkeiten.“ Beispielsweise durch einen Umbau der Rampen könnte die Fähre auch bei Niedrigwasser fahren, begründete er den Antrag, der am Ende mit einer Mehrheit durchgesetzt wurde.

Markus Kurze, CDU-Fraktionsvorsitzender, befürwortete den Vorschlag, das Thema in einem Fachausschuss zu klären. Viele Fragen seien dazu noch offen. Die Fähre sei zudem ein Thema, das nicht nur die Region, sondern den ganzen Landkreis bewege. „Unsere Fraktion wird sich bei dieser Resolution enthalten, weil wir einen anderen Weg gehen“, kündigte Lutz Nitz, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, an. Es habe im Vorfeld Gespräche mit Landtagsabgeordneten der Partei gegeben mit dem Ergebnis, dass am 18. Juni ein vor Ort Termin geplant sei. Ziel sei es, das Thema in den Landtag zu bringen. Der Kreistag könne darüber entscheiden, wenn sich abgezeichnet habe, wie der Landtag dazu stehe. Nitz sehe alle – die beiden Landkreise, die Gemeinden sowie die Orte Ferchland und Grieben – in der Verantwortung, pflichtete er Nicole Golz bei. Am anvisierten Termin wolle man auch beide Landkreise sowie die Bürgermeister an einen Tisch holen. „Entweder wird es auf alle Schultern verteilt oder es muss in die Verantwortung des Landes übergehen.“ Ob ein Fährbetrieb in privater Hand das günstigste sei, bezweifelte Nitz. „Es geht hier auch um eine touristische Erschließung, zumal dieser Fährbetrieb sicherlich immer wieder Zuschüsse verlangen wird“, so Nitz. „Aber wir leisten uns schließlich auch andere Sache, wie beispielsweise Zuschüsse für das Schiffshebewerk in Rothensee, obwohl es eigentlich zu Magdeburg gehört.“ Beim Thema Fähre müsse man auch handeln, damit die Förderung des ländlichen Raumes nicht nur eine Floskel bleibe.

Zustimmung gab es hier seitens der CDU von Markus Kurze. Man müsse alle, die es betrifft und die von der Fähre profitieren mit ins Boot holen. Gordon Köhler, Vorsitzender der Fraktion AfD/Freie Wähler Endert, lenkte ein: „Wir sind gerne bereit, darüber in einem Fachausschuss zu diskutieren, um parteiübergreifend eine Lösung zu finden“. Durch die Einstellung des Fährverkehrs werden Familien räumlich getrennt, Arbeitswege unnötig verlängert und der Tourismus eingeschränkt, heißt es in der Resolution. „Bund und Land ließen die kleine Kommune im Stich und mit der Entscheidung allein“, so Köhler. Laut Definition des Landes sei die Fähre Ferchland-Grieben eine landesbedeutsame Fährverbindung. Mit der Resolution sollte der Landtag durch den Kreistag aufgefordert werden, sich im Interesse eines lebenswerten ländlichen Raums klar zum Interesse an bestehenden Fähren und deren weiteren Erhalt zu bekennen. Zudem solle das Landes-Straßengesetz dahin geändert werden, dass Fähren zur Straße gehören. Eine auskömmliche finanzielle Ausstattung des zuständigen Straßenbaulastträgers müsse dabei jedoch gewährleistet werden.

Auch Landrat Steffen Burchhardt (SPD) sehe die Fähre als bedeutsam an, da es keine weitere Möglichkeit gibt, ohne größere Entfernung über die Elbe zu kommen. Der Landrat regte allerdings aus Sicht der Verwaltung an, den direkten Weg zu wählen und die Fähre in die Zuständigkeit des Landes zu nehmen. In der Resolution werde gefordert, dass Fähren zu Straßen gehören sollen. In diesem Fall handele es sich um eine Kreisstraße und somit würde die Verantwortlichkeit an die beiden Landkreise – Stendal und Jerichower Land – und nicht an das Land übergehen, regte Burchhardt an, die Formulierung zu überdenken. Da der Landkreis schon einige übertragene Aufgaben ohne eine adäquate Ausfinanzierung bekommen habe, befürchte er, dass so etwas auch in diesem Fall passieren könnte. Mitte Mai verabschiedete das Kreisparlament des Landkreises Stendal auf Antrag von „Pro Altmark“ eine ähnliche Resolution an das Land. Eine Antwort des Landes stehe noch aus, so Angela Vogel, Büroleiterin von Landrat Patrick Puhlmann (SPD).